Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger über ihre Stellungnahme zu den Ergebnissen der Querschnittsprüfung der Gemeindeaufsicht des Landes nach der Haushaltssperre im Vorjahr. Es gab insgesamt 27 Empfehlungen und Aufforderungen. Der überwiegende Teil betraf administrative Regelungen, diese wurden bereits oder werden bis spätestens Anfang 2026 umgesetzt. Die Punkte zu den Themen angespannte Liquidität und Personalkosten wurden aufgegriffen und fließen nunmehr in die Politik der neuen Stadtregierung sukzessive ein.
Nachtragsvoranschlag. Zur Vorbereitung auf unvorhergesehene Budgetabweichungen wurde der Nachtragsvoranschlag 2025 erstellt. Diese Anpassung ist nötig, um den Haushalt zu stabilisieren und die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Der Nachtragsvoranschlag berücksichtigt gestiegene Ausgaben und stagnierende Einnahmen, wodurch der Spielraum für Investitionen in die städtische Infrastruktur stark eingeschränkt ist.
„Kurzfristige Maßnahmen zur Liquiditätssteigerung sind ein erster Schritt. Langfristig bedarf es jedoch weiterer Konsolidierungen, um auch künftige Investitionen, etwa in Bildungseinrichtungen, sichern zu können“, erklärte Finanzreferent Helmut Sommer bei der Präsentation des Nachtragsvoranschlages. Durch Maßnahmen wie die Erhöhung von Gebühren und Tarifen sowie die Kürzung nicht zwingend notwendiger Leistungen sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden.
Der Saldo im Finanzierungshaushalt (laufender Betrieb) verbessert sich um rund 55.000 Euro (somit wird ein Überschuss von 3,7 Mio. Euro prognostiziert). Der sogenannte Saldo 5 (Gesamtstand am Jahresende) verbessert sich um rund 200.000 Euro auf minus 1,7 Mio. Euro. Dazu kommt noch ein Erfolg der Bürgermeisterin bei den jüngsten Verhandlungen mit dem Land Steiermark. Es werden zusätzliche Bedarfszuweisungen von Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom in Höhe von rund 350.000 Euro für das städtische Budget bereitgestellt. Die Gesamtbonität der Stadtgemeinde verbessert sich auf Basis des sogenannten KDZ-Kennzahlquicktest von 4,0 auf 3,3. Dies ist auf einen äußerst restriktiven Spar- und Konsolidierungskurs, der nun begonnen wurde, zurückzuführen.
Subventionen. Der Gemeinderat beschloss eine neue Subventionsrichtlinie zur finanziellen Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen und unterstützenswerte Gruppen. Diese Richtlinie vereinheitlicht und aktualisiert die bisherigen Vorgaben. Die Kriterien sind klar festgelegt: Subventionsnehmer müssen entweder in Bruck ansässig sein oder deren Aktivitäten müssen wesentlich der Brucker Bevölkerung zugutekommen. Die Antragstellung erfolgt zukünftig nur noch digital und alle potenziellen Förderungsmöglichkeiten müssen vorab ausgeschöpft sein.
Subventionsanträge sind bis Ende September eines jeden Jahres einzureichen, wobei für das Jahr 2026 eine verlängerte Frist bis Ende Oktober 2025 gilt. Die neue Richtlinie soll für Transparenz und Klarheit bei der Vergabe von Fördermitteln sorgen und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Um alle Vereine und Organisationen über die Änderungen zu informieren, findet am Montag, dem 22. September, um 18.30 Uhr im Rathaus ein Vereinsstammtisch statt.
Livestream. Ein Dringlichkeitsantrag von NEOS-Mandatar Sebastian Wintschnig zur Wiedereinführung des Livestreams der Gemeinderatssitzungen wurde im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Ab dem Jahr 2026 werden die Gemeinderatssitzungen wieder durch einen externen Dienstleister live im Internet übertragen. Die Ausschreibung unter Einbeziehung regionaler Anbieter wird bis Ende des Jahres erfolgen.
Stadtentwicklung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderungen des Stadtentwicklungskonzeptes sowie die erste Änderung des Flächenwidmungsplans. Zusätzlich wurden Vereinbarungen zur nachhaltigen Nutzung von Flächen für Photovoltaikanlagen erstellt.
Wohnungsvergaben. Jugendliche können sich künftig schon ab dem 16. Lebensjahr für Wohnungen bewerben, wenn diese zu Ausbildungszwecken genutzt werden, vorausgesetzt, es liegen entsprechende Nachweise und die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vor. Das Mindestalter für Seniorenwohnungen wird auf 65 Jahre angehoben, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Sollten Bewerber ein passendes Wohnungsangebot zweimal ablehnen, kann der Verwaltungsausschuss diese Bewerber zurückreihen.
Sparmaßnahmen. In der aktuellen Sitzung wurden die ersten Maßnahmen der bereits angekündigten Haushaltskonsolidierung beschlossen. So werden die Grabmieten für den Friedhof St. Dionysen erhöht, um die Preise an jene der Pfarre Bruck anzupassen. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde die Auflösung der Energiebeihilfe, das Ende der Förderung für Mehrwegwindeln sowie die Einstellung der Studienbeihilfe ab 2026.
Eislaufplatz. Nach einer emotionalen Diskussion wurde beschlossen, den Eislaufplatz Murinsel mit Oktober 2025 zu schließen. Laut Finanzstadtrat Helmut Sommer wurde dieser Schritt vor allem durch die angespannte finanzielle Lage und die hohen Instandsetzungskosten nötig. Der Betrieb verursachte jährlich hohe Defizite bei gleichzeitig rückläufigen Betriebszeiten. Im Zuge der Diskussion wurde auch eine anteilige Rückvergütung der Kombisaisonkarten für das Eisstadion und Freibad beschlossen. Mittelfristig wird durch personelle Umstrukturierungen von einer laufenden Einsparung von etwa 200.000 Euro pro Jahr ausgegangen. Um allen Gerüchten vorzugreifen, erklärte Vizebürgermeister Raphael Pensl ausdrücklich, dass für die neue Stadtregierung eine Schließung des Freibades, in dem auch ein hoher Investitionsbedarf besteht, zu keiner Zeit denkbar ist.
Musikschule. Mehrheitlich beschlossen wurde auch die Anpassung der Tarife für die Musikschule für das Schuljahr 2025/2026. Die Tariferhöhungen sollen die steigenden Personalkosten auffangen, für Inhaber der Brucker AktivCard bleibt jedoch ein Rabatt von 50 Prozent bestehen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit mit Kapfenberg wird fortgesetzt. Außerdem werden gemeinschaftliches Musizieren und Leihgebühren mit einem Rabatt angeboten, um die musikalische Bildung zu fördern.
Gebühren und Beiträge. Die Elternbeiträge für Ganztagsschulen und Schülerhorte werden ab dem Sommersemester 2025/2026 zwischen 60 und 105 Euro pro Monat festgesetzt, je nach Anzahl der betreuten Tage pro Woche. Für die Ganztagsbetreuung bis maximal 16 Uhr wird eine Reduktion um 10 Prozent gewährt.
Auch die Gebührensätze der Schülerhorte wurden mit bis zu 170 Euro monatlich für 30 Stunden Betreuung pro Woche angepasst. Die Neuregelung tritt am 1. März 2026 in Kraft und hebt soziale Staffelungen bei der Beitragsberechnung auf, da Härtefälle durch die Bezirkshauptmannschaft abgefedert werden. Diese Maßnahmen sollen jährlich bis zu 50.000 Euro an Mehreinnahmen generieren.
Wassergebühren. Im Gemeinderat wurde eine notwendige Änderung der Wassergebührenordnung mehrheitlich beschlossen, um den Investitionsbedarf von rund 1,4 Millionen Euro bis 2029 zu decken. Die Anpassungen betreffen die Wasserzählergebühren und den Gebührensatz pro Kubikmeter Wasser. Zur Erleichterung der Anpassung wird die Wertsicherung der Gebühren für das Jahr 2026 ausgesetzt.
Schulstartgeld. Ein Dringlichkeitsantrag der KPÖ-Fraktion zur Wiedereinführung des Schulstartgeldes ab dem Schuljahr 2025/26 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag wurde abgelehnt, da bereits bestehende Förderungen vom Bund und Land, wie die Familienbeihilfe und die „Schulstartklar!“-Aktion, als ausreichend erachtet wurden.
Begegnungscafés. Die Fortführung der Sprach- und Begegnungscafés ab Oktober 2025 wurde im Gemeinderat beschlossen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration zu fördern. Die Treffen werden weiterhin in der Stadtbücherei stattfinden und Menschen aus verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen zusammenbringen. Geplant sind 17 Einheiten mit einer Sprachtrainerin und weitere Einheiten mit einer Mitarbeiterin der Sozialen Stadtentwicklung. Die Gesamtkosten von 1.800 Euro werden durch eine Förderung des Büchereiverband Österreich getragen.
Neues Stadtratsmitglied. Nach dem Ausscheiden von Michael Baierl aus dem Gemeinderat wurde auf Dringlichkeitsantrag der SPÖ ein neues Stadtratsmitglied gewählt. Gregor Tuttinger rückt in den Stadtrat nach. Bei seiner Wahl erhielt Tuttinger 21 von 29 Stimmen.