Rechnungsabschluss 2022
Der Rechnungsabschluss 2022 stellt sich überdurchschnittlich positiv dar. „Bruck an der Mur verfügt über einen stabilen Haushalt. Unsere gemeinsamen Bemühungen müssen jetzt in die Stabilisierung dieser positiven Entwicklung und die weitere Budgetkonsolidierung gehen“, war Finanzreferent Werner Anzenberger (SPÖ) bei der Präsentation der Zahlen des Vorjahres überzeugt.
Besonders erfreulich sei die Reduktion des Schuldenstandes, der im Vergleich zum Vorjahr um rd. 3.5 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Auch der Kassenbestand habe sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,75 Millionen Euro verbessert. „Gegenüber dem Voranschlag/Nachtragsvoranschlag 2022 haben sich die Ertragsanteile um knapp 800.000 Euro erhöht und die Sach- und Instandhaltungsaufwendungen konnten um rund 2,2 Millionen reduziert werden“, zeigte sich Anzenberger erfreut.
„Insgesamt haben wir im Vorjahr 3,6 Millionen Euro investiert. Neben einer Million für die Sanierung von Gemeindewohnungen, jeweils rund 500.000 Euro für Straßennetz und Radwegeinfrastruktur. Auch die laufenden Investitionen in die Schulen und die Wasserversorgung schlugen jeweils mit über 300.000 Euro zu Buche. Gleichzeitig konnten wir den Schuldenstand massiv reduzieren“, zeigte sich auch Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier erfreut über den guten Rechnungsabschluss 2022.
Sowohl Jürgen Klösch (KPÖ) als auch Helmut Sommer (ÖVP) lobten den Abbau der Darlehen in Zeiten steigender Zinsen und zeigten sich positiv über die Entwicklung, mahnten aber auch Budgetdisziplin ein, da in den kommenden Jahren große Infrastrukturmaßnahmen und aufgeschobene Investitionen zu stemmen seien. Der Rechnungsabschluss wurde nach der sachlichen Diskussion vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Flächenwidmungsplan und Stadtquartier
Vom Gemeinderat der Stadt Bruck an der Mur wurde ebenso einstimmig der erste Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Bruck seit der Fusion mit der Marktgemeinde Oberaich beschlossen. In zahlreichen Ausschusssitzungen wurden ein aktueller Gefahrenzonenplan sowie eine Abflussuntersuchung zur Einschätzung des Hochwasserrisikos eingearbeitet.
Auch die Beschlussfassung des Bebauungsplanes „Stadtquartier“, das im ehemaligen Leiner-Gebäude entstehen soll, wurde einstimmig gefasst. Damit wurde vom Gemeinderat die rechtliche Basis für dieses wichtige innerstädtische Projekt gelegt. Nach aktuellem Zeitplan wird das Baumeisterbüro Pongratz Anfang 2024 mit der Umsetzung des Bauvorhabens, das eine Mischnutzung aus Handel und Wohnen vorsieht, beginnen.
Zivil- und Katastrophenschutz
Der Katastrophenschutzreferent und Feuerwehrkommandant Daniel Schmid berichtete über den aktuellen Stand der Umsetzung des Zivil- und Katastrophenschutzmanagements. So wurden im Vorjahr mehr als 110.000 Euro für die Installation sogenannter Notanlaufstellen im Stadtgebiet für die Blackout-Vorsorge und größere Schadensfälle investiert.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde auch intensiv an der Instandsetzung von Wohnungen durch Partnerfirmen, Feuerwehren, Soziale Vereine und Organisationen für geflüchtete Menschen gearbeitet. So konnten innerhalb kürzester Zeit zehn Gemeindewohnungen hergerichtet und durch Spenden eingerichtet und an Ukraine-Flüchtlinge übergeben werden.
Benefits für Gemeindebedienstete
Beschlossen wurde gestern auch die Einführung einer modernen Gleitzeitregelung für Gemeindebedienstete. „Damit positioniert sich die Stadtgemeinde noch stärker als attraktiver Arbeitergeber und die Bediensteten haben mehr Flexibilität im Zusammenhang mit einer guten Life-Balance“, freute sich Stadtamtsdirektor Markus Hödl über den Beschluss.
Zum Radverkehrskonzept kündigte Bürgermeisterin Winkelmeier einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess ab Anfang April an, der gemeinsam mit Bürgern, Anrainern und Politik eine gute und von allen Seiten akzeptierte Radwegführung durch die Innenstadt gewährleisten soll. Auch die Neugestaltung der dringend sanierungsbedürftigen Herzog-Ernst-Gasse soll mit einem Beteiligungsprozess erarbeitet werden.
Neues Tarifmodell für den Stadtsaal
Christoph Prammer, der neue Stadtsaal-Verantwortliche der Stadt Bruck an der Mur, präsentierte ein neues Tarifmodell, dass durch einen neuen einheitlichen Tarif, ein mehrteiliges Rabattsystem und die Möglichkeit der Eigenleistung die Kosten für die größte und wichtigste Veranstaltungslocation der Stadt insbesondere für heimische Schulen, Vereine und Veranstalter attraktiver gestaltet.
Berichte und Anträge
Die Referentinnen für Wohnen, Frauen sowie Zusammenleben und Familien gaben jeweils ausführliche Berichte zu ihren Tätigkeiten und Leistungen im vergangenen Jahr ab. Weiters wurden mehrere Anträge der Gemeinderatsfraktionen rund um die Themen Mobilität und Klimaschutz dem zuständigen Fachausschuss zu weiteren Beratungen zugewiesen. NEOS-Gemeinderat brachte zwei Antraäge zur Integration und Planung eines Radwegs in der Körnerstraße sowie für einen autofreien, belebten, grünen Minoritenplatz ein. Die Anträge von Grüne-Gemeinderätin Jacqueline Staber behandelten die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts für die Stadt Bruck an der Mur sowie die Vergabekriterien bei Kinderkrippen.
Subventionen. Einstimmig beschlossen wurden Subventionen in Gesamthöhe von 116.000 Euro für wichtige Institutionen in der Stadt wie dem Joseph-Haydn-Orchester, dem Naturschutzzentrum Weitental sowie den BT Füchsen und dem SC Bruck.