„Unser gemeinsamer Fokus muss jetzt sein, langfristig wieder Handlungsspielräume für Investitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Innenstadtbelebung zu schaffen – und dabei gleichzeitig Verantwortung für die kommenden Generationen zu übernehmen“, so Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger bei der Pressekonferenz am Mittwoch, in der die neue Stadtregierung ihre Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung der Öffentlichkeit präsentierte.
Ziel ist es, die städtischen Finanzen nachhaltig zu stärken, längst notwendige Entscheidungen zu treffen, Herausforderungen anzupacken und die Stadt finanziell neu aufzustellen. Ein Schulterschluss aller politischen Kräfte soll dabei sicherstellen, dass nicht nur gespart, sondern auch vorausgedacht wird – für eine aktive Gestaltung der Zukunft.
Finanzkennzahlen & Ausgangslage
Die finanzielle Situation zeigt den dringenden Handlungsbedarf, so muss die operative Gebarung (Saldo 1) um 1 Million Euro pro Jahr verbessert werden, in der Gesamtgebarung (Saldo 5) sind Entlastungen um 500.000 Euro pro Jahr notwendig. Die Umsetzung erfordert mutige politische Schritte. Die Stadtregierung setzt auf Dialog und lädt alle Fraktionen ein, den Konsolidierungskurs konstruktiv mitzugestalten.
„Jeder heute verantwortungsvoll eingesetzte Euro stärkt den Handlungsspielraum von morgen und auch wenn es jetzt notwendig ist, einige harte Einschnitte zu treffen, ist die längst überfällige Konsolidierung kein Rückschritt, sondern eine Investition in die Zukunftskraft unserer Stadt“, erklärt Finanzstadtrat Helmut Sommer.
Das ambitionierte Programm setzt ein klares Zeichen: Politik und Verwaltung gehen mit gutem Beispiel voran und leisten ihren Beitrag zur Konsolidierung – vor allem durch Einsparungen im eigenen Bereich, etwa durch das Sparen im politischen System und die Nichtnachbesetzung freiwerdender Stellen in der Stadtverwaltung. Auch die Abschaffung von Doppelförderungen (Bund, Land, Gemeinden) und die Anpassung von Gebühren bei Leistungen, die lange nicht mehr evaluiert wurden, ist in dem Maßnahmenpaket zu finden.
Auch alle Leistungen der Stadt, die nicht auf Basis einer gesetzlichen Grundlage gewährt werden, wurden unter dem Aspekt der Sicherung der finanziellen Stabilität bewertet. „Bei zahlreichen freiwilligen Leistungen wird jetzt genau hingeschaut. Förderungen und einzelne Projekte bzw. Förderbereiche werden geprüft und müssen – wie überall im Land – wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert oder teilweise auch gestrichen werden. Unser Fokus liegt jetzt auf dem Wesentlichen, weg von kurzfristiger Unterhaltung, hin zu solider Zukunftsarbeit“, erklärt Vizebürgermeister Raphael Pensl und wirbt gleichzeitig um größtmögliche Unterstützung, nicht nur bei den Gemeinderatsfraktionen sondern auch bei der Bevölkerung.
Konkrete Einsparungen und Einnahmenerhöhungen
Sparen im politischen System: Wegfall freiwilliger Entschädigungen für Ausschussvorsitzende und Referenten → 100.000 € jährlich
Sparen in der Verwaltung: keine automatische Nachbesetzung bei natürlichen Abgängen → 400.000 € jährlich
Sparen bei freiwilligen Ermessensausgaben: z. B. Zuschüsse, Energiekostenzuschüsse (Doppelförderungen), Nachtbus etc. → 215.000 € jährlich
Schließung des Eisstadions (Betriebskosten und enormer Sanierungsbedarf machen den Weiterbetrieb wirtschaftlich nicht tragbar) → 200.000 € jährlich
Evaluierung Sozialstaffel Ganztagesschulen: ab 2025/26 reguläre Beiträge, Härtefälle werden durch das Steiermärkische Kinder- und Jugendhilfegesetz abgefedert → 45.000 € jährlich
Einnahmen erhöhen bei den Wassergebühren (gesetzlich): Anpassung ab 01.01.2026 um +10 % → + 250.000 € jährlich
Einnahmen im Stadtforst und den Schrebergärten erhöhen: Pacht- und Tarifanpassungen → +100.000 € (2025/26), danach +30.000 € jährlich
Einnahmen erhöhen bei den Friedhofsgebühren St. Dionysen: → +10.000 €
„Die Maßnahmen sind umfassend und notwendig, aber auch so weit wie möglich ausgewogen. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern tragfähige Strukturen – im Interesse unserer Stadt“, so Kaltenegger, Pensl und Sommer unisono. „Gemeinsam Bruck Zukunft geben“ ist daher kein reiner Sparkurs, sondern ein strategischer Neustart für eine finanziell handlungsfähige Stadt.
Eckwertbudget und „Zero-Based-Budgeting-Prinzip“
Dies zeigt sich auch bei der Einführung eines sogenannten Eckwertbudgets und dem „Zero-Based-Budgeting-Prinzip“ bei dem ab 2026 jeder Euro neu begründet werden muss.
Mit dem Eckwertbudget wird ein grundlegender Rahmen für die Haushaltsplanung geschaffen. Es legt vorab verbindliche finanzielle Obergrenzen (Eckwerte) für einzelne Bereiche oder Abteilungen fest. Innerhalb dieser vorgegebenen Budgets müssen alle geplanten Ausgaben abgedeckt werden. Dadurch sollen die Haushaltsdisziplin gestärkt, die Kostentransparenz erhöht und vor allem die frühzeitige Steuerung ermöglicht werden, statt nachträglich Korrekturen einzuarbeiten.
Beim Zero-Based-Budgeting (Null-Basis-Budgetierung) wird nicht einfach der Vorjahreshaushalt fortgeschrieben. Stattdessen müssen alle Ausgaben von Grund auf neu begründet und gerechtfertigt werden – unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit schon einmal bewilligt wurden. Diese Budgetierung vermeidet automatische Ausgabenfortschreibung, stärkt die Prioritätensetzung und fördert effiziente Strukturen.
„Wir nehmen unsere Verantwortung ernst – als Politik, als Verwaltung und als Stadt. Dieser Kurs verlangt uns allen etwas ab, aber er ist notwendig, damit wir als lebenswertes Herz der Region wieder handlungsfähig werden und gestalten können, statt nur zu verwalten. ‚Gemeinsam Bruck Zukunft geben‘ bedeutet für mich nicht nur Konsolidierung, sondern vor allem eine klare Vision von einer Stadt, die klug wirtschaftet, gemeinsam Entscheidungen trifft und mit Zuversicht in die Zukunft blickt“, betont Kaltenegger abschließend.