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Das Rathaus ist wieder für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet.

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Bruck bittet zur Wahlurne

Am Sonntag, den 19. September 2021, findet in Bruck an der Mur erstmals eine Volksbefragung statt. Im Mittelpunkt stehen der Verkauf des Forstreviers Zlatten in Pernegg und Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Frage zur Zukunft und zur Finanzierung der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigt die Stadt Bruck an der Mur bereits seit geraumer Zeit. Vom ursprünglichen Plan, im leer stehenden Leiner-Gebäude einen Bildungscampus zu errichten, musste Bürgermeister Peter Koch wieder Abstand nehmen, konnten sich die politischen Parteien doch auf keine Finanzierung des Millionenprojekts einigen. „Eine große Chance ist vertan, dennoch müssen wir bei den Schulen und Betreuungseinrichtungen rasch handeln“, sagt Koch.

Bis heute spießt es sich am Verkauf des Revier Zlatten, einem rund 700 ha großen Waldstück in der Gemeinde Pernegg. Koch und die SPÖ setzen sich dafür ein, das Revier zu verkaufen, um mit dem Erlös dringende Investitionen in die Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bruck an der Mur vorzunehmen. Dieser Vorschlag fand im Gemeinderat bisher nicht die notwendige 2/3-Mehrheit, die Opposition ist strikt gegen den Verkauf des Reviers.

Mit der Volksbefragung am 19. September 2021 will Bürgermeister Koch nun die Bürger nach ihrer Meinung fragen. Die Entscheidung für eine Volksbefragung fiel im Gemeinderat mehrheitlich. Während die SPÖ sowie die beiden Gemeinderäte der Grünen und der NEOS für die Durchführung einer Volksbefragung stimmten, votierten die ÖVP, FPÖ und die KPÖ dagegen.

„Wie es mit den Bildungseinrichtungen weitergeht, ist für mich eine richtungsweisende Entscheidung, bei der ich die Bruckerinnen und Brucker gesondert um ihre Meinung fragen will. Meine Fraktion und ich werden uns an das Ergebnis, wie immer es ausgehen mag, halten, ich gehe davon aus, dass auch die anderen Parteien den Willen der Bevölkerung akzeptieren werden“, so Koch.

Gemäß des kürzlich beschlossenen Bildungskonzepts soll als erster Schritt die Mittelschule in den kommenden Jahren umfassend saniert und umgebaut werden. „Dieses Projekt können wir mit Hilfe des Landes stemmen, für alle weiteren Investitionen braucht es jedoch neue finanzielle Spielräume. Und die bringt uns nur der Verkauf des Revier Zlatten“, meint Koch. Zu den weiteren Investitionen zählen etwa eine dritte Hortgruppe in der Volksschule Oberaich, der Ausbau der Kinderkrippe oder der Umbau der Volksschule Knottingerstraße inklusive der Errichtung eines Turnsaals.

Der Zeitpunkt, wann diese Projekte in Angriff genommen werden können, hängt in erster Linie von den Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt ab. Der Erlös aus einem etwaigen Forstverkauf würde den Zeitplan wesentlich nach vorne rücken.

Die genaue Fragestellung der Volksbefragung lautet: „Soll ein Teil des Forstes der Stadtgemeinde Bruck an der Mur, nämlich das Forstrevier Zlatten in der Gemeinde Pernegg an der Mur, verkauft werden und mit diesem Erlös Investitionen in die Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen (insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Ganztagsschulen, Volksschulen) der Stadtgemeinde Bruck an der Mur finanziert werden?“

Möglichkeiten der Stimmabgabe

Abgestimmt kann persönlich am Tag der Volksbefragung am Sonntag, den 19. September 2021 in den 30 Wahllokalen der Stadt Bruck werden. Wahlberechtigt sind alle Frauen und Männer, die am Tag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag 25. Juni 2021 die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in Bruck an der Mur den Hauptwohnsitz mit Stichtag haben.

„Es gibt keine vorgezogene Stimmabgabe. Auch eine Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist im Steiermärkischen Volksrechtegesetz nicht vorgesehen“, so Petra Wallner, stellvertretende Bürgerservice-Fachbereichsleiterin.

Für Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägrigkeit nicht möglich ist, wird eine 'Besondere Wahlkommission“ angeboten. Beantragt werden kann diese „Besondere Wahlkommission“ bis Freitag, 17. September 2021, 12 Uhr, schriftlich im Bürgerbüro bzw. per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die Verständigungskarten werden zwischen 6. und 12. September 2021 verschickt.

Um die Bevölkerung umfangreich und transparent über die Volksbefragung zu informieren, wurde ein breit gefächerter Kommunikationsplan mit Informationsabenden und Bürgergesprächen ab Ende August aufgesetzt. „Dabei werden bis zur Befragung im September neben allen im Gemeinderat vertretenen Parteien auch zahlreiche Experten zu Wort kommen“, so Koch, der auf eine hohe Beteiligung hofft.
 

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