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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Der Rechnungsabschluss 2020 bringt für Bruck an der Mur ein besseres Ergebnis als erwartet. Erstmals wurde im Gemeinderat auch eine Vermögensbilanz der Stadt erstellt.

Für das Radverkehrskonzept wurden erste bauliche Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Gemeinderatssitzung wurde wie gewohnt per Live-Stream von HiWay-TV auf youtube übertragen und steht in den kommenden sieben Tagen unter dem Link https://youtu.be/XEZ2JPOHMNI zum Nachsehen bereit.

Bruck an der Mur hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein beträchtliches Vermögen aus Gebäuden, Grundstücken und Liegenschaften sowie Beteiligungen an Unternehmen aufgebaut. Dazu zählen 738 Wohnungen, 37 Gebäude wie das Rathaus, die Grundschulen, der Stadtsaal oder das Freibad. Auch Unternehmensbeteiligungen wie bei den Stadtwerken oder dem Wirtschaftspark gehören zum städtischen Vermögen.

Mit 1.800 ha eigenem Stadtforst zählt Bruck sogar zu den größten Waldbesitzern unter Österreichs Städten. Für die Eröffnungsbilanz 2020 wurde das gesamte Vermögen der Stadt Bruck bewertet. Sie stellt durch die Gegenüberstellung von Gemeindevermögen und Schulden das Nettovermögen einer Gemeinde dar. Insgesamt weist die Eröffnungsbilanz für Bruck ein hohes Nettovermögen von 129 Millionen Euro aus.

„Das ist eine stolze Summe, mit der sich die Stadt Bruck an der Mur in den vergangenen Jahrzehnten eine solide Finanzgrundlage geschaffen hat. Dies ist auch die Basis für die künftige Entwicklung unserer Stadt“, meinte Bürgermeister Peter Koch.

Wie das Vermögen künftig besser bewirtschaftet werden kann, werde den Gemeinderat in der aktuellen Periode weiter beschäftigen. Rechnungsabschluss. Ein besseres Ergebnis als erwartet zeigt der Rechnungsabschluss für 2020, er liegt deutlich über dem im Voranschlag vorgesehenen Ergebnis.

„Die Stadt hat umsichtig geplant und gut gewirtschaftet“, sagte Finanzreferent Werner Anzenberger. Die Ertragsanteile entwickelten sich ebenso positiver wie die Kommunalsteuer. Außerdem trugdas erste Gemeindepaket von Bund und Land seinen Beitrag zum positiven Ergebnis bei. Auch die Rückerstattung für die Mittel der Massentests stünde noch aus, wie 2. Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger anmerkte. „Das Ergebnis sollte uns optimistisch stimmen, die Haushaltskonsolidierung 2.0 anzugehen.“

Sanierung. Die Stadt Bruck investiert im Jahr 2021 insgesamt 1,16 Mio. Euro in die Sanierung von Gemeindewohnungen. Die sanierungsbedürftigen Wohnungen wurden nach Priorität in die Kategorien A, B und C unterteilt. Zusammen mit mit der Brucker Wohnbau wird nach einer Begehung eine Prioritätenliste erarbeitet und anschließend ein Sanierungsplan erstellt.

Radfahren. Neben den neuen Mountainbike-Trails, die im Weitental entstehen, werden mit dem Land Steiermark ab 2021 auch Maßnahmen beim Radverkehrskonzept umgesetzt. Die Kosten für 2021 belaufen sich auf 170.000 Euro, insgesamt werden in das Radverkehrskonzept 3,3 Mio. Euro investiert. Das betrifft bauliche Maßnahmen wie die Verbreiterung des Gehsteigs für einen Geh- und Radweg über die Bahnhofsbrücke oder die Verbreiterung des Verbindungswegs zwischen der Bahnhofstraße und der Pischker Straße.

Beim Bahnhof und dem Kreisverkehr in der Leobner Straße werden die Randleisten abgesenkt, um ein sicheres Einmünden der Radwege zu gewährleisten. Beim Bundesrealgymnasium und bei der Kreuzung Schillerstraße/Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße sind Radabstellplätze vorgesehen. Neben verstärkter Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung wurden auch eine Detailplanung aller Hauptradrouten und Nebenradrouten sowie die Erstellung eines Leitsystems beschlossen. Hinzu kommen Planungen zur Öffnung der Herzog-Ernst-Gasse für den Fahrradverkehr gegen die Einbahn.

Abfallabfuhrverordnung. Die Stadt Bruck muss nach Vorgaben des Landes Steiermark mit 2021 seine Abfallabfuhrordnung harmonisieren. Dabei wird etwa das System der Restmüllentleerung auf 14-tägig vereinheitlicht, bei der Restmüllsackabfuhr wird auf 60 Liter-Säcke umgestellt. Der Biomüll wird künftig 34 Mal im Jahr entleert und nicht mehr wie bisher wöchentlich. Um Kostenwahrheit zu gewährleisten, kommt es ab Juli 2021 auch bei den Gebühren zu einer Neuregelung.

Das bringt in vielen Fällen eine Senkung, in anderen aber auch eine Steigerung der jährlichen Abfallgebühren mit sich. Die Systemumstellung und die Auswirkungen auf die einzelnen Haushalte werden in einem Sonderamtsblatt an alle Haushalte im Juni genauer dargestellt.

Wirtschaftsförderung. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, der H&H Stadtentwicklungs-und Immobilienbesitz GmbH für die Entwicklung der Leiner-Immobilie eine Wirtschaftsförderung von 150.000 Euro zu gewähren. Nach dem Aus für den Bildungscampus wollen Christoph Hausmannund Rupert Vögl ein neues Projekt umsetzen. „Wir müssen auch in Zeiten der Krisen all jene unterstützen, die in unserer Stadt investieren.

Die Leiner-Immobilie mit 16.000 m2 ist ein unerträglicher Leerstand und wir müssen alles daran setzen, an diesem strategisch wichtigen Standort ein nachhaltiges Projekt zu ermöglichen. Selbstverständlich werden wir aber auch alle anderen eingelangten Wirtschaftsförderungen rasch abwickeln“, meinte Bürgermeister Koch.

Mietvertrag. Für Diskussionen sorgte der Bericht des Prüfungsausschusses, der den aus Sicht der Oppositionsparteien zu günstig gestalteten Mietvertrag der SPÖ-Regionalorganisation im Kommunikationszentrum Grabenfeld kritisierte. Für Bürgermeister Koch hat diese Diskussion eine 'sehr österreichische Komponente'. „Die Sektion Grabenfeld ist so weit entfernt von illegaler Parteienfinanzierung wie der Mars vom Schlossberg“, meinte Koch.

Trotzdem werde er den Obmann des Sparvereines ersuchen, den aktuellen Mietvertrag der SPÖ zu übernehmen. „Ich will jeden Anschein einer parteipolitischen Bevorzugung vermeiden", sagt Koch. Für Kritik sorgte auch, dass der Bericht vor der Behandlung im Gemeinderat einem Medium zugespielt wurde.

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