FaceBook

Rathaushotline:
+43(0)3862 890 3330

Eingeschränkter Parteienverkehr
im Rathaus

nur nach telefonischer
Voranmeldung und nur
von 8 bis 12 Uhr

Wir bitten um ihr Verständnis!

Vorläufiges Aus für Bildungscampus

Mit dem vorläufigen Aus für das Projekt "Stadtquartier meets Bildungscampus" endete eine weitere Marathonsitzung des Brucker Gemeinderates. Damit ist die Frage nach der Zukunft der Bildungseinrichtungen und der mittelfristigen Altstadtbelebung wieder völlig offen.

Eröffnet wurde die fünfstündige Sitzung von Bürgermeister Peter Koch mit der eindringlichen Bitte „die Gräben im Gemeinderat wieder zu schließen und die Arbeit für die Stadt und die zukünftige Entwicklung wieder aufzunehmen“. Mit Klaus Stark rückte ein neuer FPÖ-Mandatar für Reinhard Gosch nach.

Hauptthema der Sitzung war die Finanzierung des Projekts „Stadtquartier meets Bildungscampus“, um das seit einem Jahr verhandelt wird. Werner Anzenberger (SPÖ) erklärte, dass im vergangenen Monat produktive Verhandlungen mit allen Fraktionen geführt, alle Themen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die mitunter auch von der Opposition eingebracht wurden, von Experten geprüft und von allen Seiten beleuchtet wurden. Im Zuge dieser Beratungen habe sich der Teilverkauf des Forstes in Zlatten als einziger gangbarer Weg herauskristallisiert.

Susanne Kaltenegger (ÖVP) kritisierte das Volumen des geplanten Investments und stellte klar, dass für ihre Fraktion ein Verkauf des Forstes zur Finanzierung nicht unterstützt würde. Auch Raphael Pensl (FPÖ) und Sebastian Wintschnig (NEOS) sowie Jürgen Klösch (KPÖ), der sich grundsätzlich gegen den Bildungscampus aussprach, verwehrten dem Finanzierungsvorschlag ihre Zustimmung.

Anzenberger wiederum kritisierte daraufhin die Opposition, dass neben rund 500.000 Euro, die bereits in das Projekt geflossen seien, in der Sitzung vom 23. Dezember von allen Fraktionen eine Verlängerung von einem Monat beschlossen worden war. Diese Investitionen seien verloren, wenn sich nun alle Oppositionsfraktionen aus dem Projekt zurückziehen wollten.

Lediglich Siegfried Schausberger (Grüne) erklärte, dass er das Projekt unterstützen wolle, da die Verhandlungen keine Alternativen zum Projekt aufgezeigt hätten und die vorliegende Finanzierungsvariante die einzig mögliche sei, um qualitativ hochwertigen Bildungsraum zu schaffen.

Bei der anschließenden geheimen Abstimmung verfehlte der Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Forstverkauf mit 18 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen.

Bürgermeister Peter Koch drückte sein Bedauern aus und versuchte nach der Abstimmung mit einer Volksbefragung zur Errichtung des Campus und der damit einhergehenden Finanzierung noch eine letzte Option für das Projekt zu erreichen. Auch diese Abstimmung erreichte nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Antrag. Zum Ende der Sitzung wurde dann auch noch der Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister von FPÖ, den Grünen und der KPÖ behandelt. Dabei ging es vor allem um die Corona-Impfung von Peter Koch in seiner Funktion als Obmann des Sozialhilfeverbandes. Die Oppositionsparteien konfrontierten Koch mit Vorwürfen, er habe sich entgegen der offiziellen Empfehlung des Bundes vorzeitig eine Impfung geben lassen.

Koch, der sich bereits schriftlich und mündlich für den vorzeitigen Erhalt der Impfung entschuldigt hatte, konterte damit, dass er als Obmann des Sozialhilfeverbandes eine aktive Rolle – auch im Tagesgeschäft der Heime – einnehme. Seine Impfung sei nicht illegal gewesen, wie Ärzte und Experten mittlerweile bestätigten.

Der Misstrauensantrag wurde in geheimer Abstimmung mit 19 zu 10 Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Suchen


WetterOnline
Das Wetter für
Bruck an der Mur
Mehr auf wetteronline.de

Webcam Bruck an der Mur - oeffnet in neuem Fenster


Stadtplan


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutzerklärung Ok