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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Errichtung des Wirtschaftsparks 2.0, die Bewirtschaftung der Gemeindewohnungen sowie Wirtschaftsförderungen und der Ankauf neuer Fahrzeuge für den Fachbereich Infrastruktur standen im Mittelpunkt der aktuellen Gemeinderatssitzung.

Wirtschaft

Im Bereich der ehem. Gösserteiche wird 2021 ein neuer Wirtschaftspark für 9,1 Mio. Euro errichtet. Der bestehende Wirtschaftspark wird an einen Investor verkauft, dies wurde bereits im September im Gemeinderat beschlossen. Die Finanzierung des Neubaus erfolgt über Darlehen und Eigenmittel des Gründer- und Dienstleistungszentrums inklusive dem Erlös aus dem Verkauf.

Der Gemeinderat beschloss dazu, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Generalversammlung des Gründer- und Dienstleistungszentrums dem Neubau des Wirtschaftsparks zuzustimmen. „Damit ist das Projekt, das einen kräftigen wirtschaftlichen Impuls für unsere Stadt bedeutet, auf Schiene. Und der Wirtschaftspark 3.0. ist bereits in der Warteschleife“, meinte Bürgermeister Peter Koch.

Gemeindewohnungen

Die Stadt Bruck will ihre 738 Gemeindewohnungen in Zukunft besser zu bewirtschaften und die Leerstände reduzieren. Bisher wurden bei den von der Brucker Wohnbau verwalteten Gemeindewohnungen etwa die Mietzinse nicht indexiert. Um zu hohe Steigerungen und Rückforderungen zu vermeiden, wird von einer Nachindexierung abgesehen. Stattdessen legte der Gemeinderat eine moderate und sozial verträgliche Indexierung um zwei Prozent ab 1.1.2021 fest.

Basis dieser Mietzinsindexierung ist jener Mietzins, der in den Mietverträgen zum jeweiligen Abschlusszeitpunkt vereinbart wurde. Dadurch ist eine alle Wohnungsmieter gleich und gerecht treffende Dynamisierung gewährleistet, ohne dass soziale Härten entstehen. Alle künftig neu abzuschließenden Mieten orientieren sich an max. 8 Euro brutto/m2 (inklusive Heizkosten) bzw. 7 Euro brutto/m2 (exklusive Heizkosten). Um künftig nach Auszügen der Mieter die Wohnungen umfangreich aufbereiten zu können, wird eine Kaution in Höhe einer Monatsmiete eingehoben. Bei Bedarf kann diese innerhalb eines Jahres in Raten bezahlt werden. In Härtefällen gibt es Unterstützungsmöglichkeiten (Sozialfonds). Die Mietzinsanpassung wurde mit Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen, die KPÖ stimmte dagegen.

Die Startwohnungen der Brucker Wohnbau in der Roseggerstraße 32 weisen aktuell sechs Leerstände auf. Aufgrund der langjährigen Leerstände stellt die Stadt Bruck die Förderungen bei künftigen Neuvermietungen für diese Startwohnungen ein, was eine Ersparnis von 38.000 Euro pro Jahr mit sich bringt.

Förderungen

Heimische Unternehmen werden von der Stadt Bruck auch in Zeiten der Corona-Krise maßgeblich unterstützt. In der aktuellen Gemeinderatssitzung wurden Wirtschaftsförderungen für die Betriebserweiterung des Ingenieurbüros Russ am Schiffländ, für das Projekt „Box & Storage“ der Egger GmbH neben dem Autohaus Huber sowie für das neu übernommene ARB Autohaus Krainer GmbH in der Wienerstraße gewährt.

Fuhrpark

Für den Fachbereich Infrastruktur beschloss der Gemeinderat den Ankauf eines neuen Böschungsmähers (58.000 Euro), eines Lastkraftwagen (164.000 Euro) und eines vielseitig einsetzbaren Multicar (177.000 Euro).

Parkplätze

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen Parkplätze entlang der Dr.-Theodor-Körner-Straße vor den Objekten Nr. 21 und Nr. 23 aufgelassen werden. Diese Aufhebung ist erforderlich, um ein gefahrloses Zufahren zu diesen Wohnhäusern zu ermöglichen. Aus diesem Grund können in diesem Bereich nur drei Parkplätze aufrechterhalten werden.

Hauptplatzgarage

Die Tarife in der Hauptplatzgarage werden angepasst, dies wurde im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Nach der ersten Stunde, die weiterhin gratis bleibt, kostet die zweite Stunde Montag bis Samstag künftig 2,40 Euro, an Sonn- und Feiertagen 1,60 Euro. Dauerparkplätze kosten ohne fixen Abstellplatz 93,50 Euro und mit fixem Abstellplatz 142 Euro. Der 12-Stunden-Tarif beträgt Montag bis Freitag 65 Euro und Montag bis Samstag 72,50 Euro.

Weihnachtsaktion

Jede aktive Gemeindebedienstete erhält heuer zusätzlich zum Gutschein der Personalvertretung (50 Euro) vom Dienstgeber einen Brucker Einkaufsgutschein in Höhe von 40 Euro. Das ergibt bei 217 Mitarbeitern und neun Saisonarbeitern einen Betrag von 9.040 Euro. Für die ehemaligen Bediensteten werden ebenfalls Einkaufsgutscheine ausgegeben. Darüber hinaus gibt es Kindergeschenkspakete. Damit wird gerade in Corona-Zeiten ein wesentlicher Beitrag für die heimische Wirtschaft geleistet.

Anträge

Gemeinderat Raphael Pensl (FPÖ) brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Parkgebühren in der Lockdownphase ein. Da erst in der Adventszeit wieder mit mehr Frequenz ru rechnen ist und eine Aufhebung der Gebühren nach dem Lockdown sinnvoller erscheint, wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 3. Dezember ein Konzept ausgearbeitet. Die FPÖ zog ihren Antrag daraufhin zurück.

Jürgen Klösch (KPÖ) stellte den Antrag, den Hausverwaltungsvertrag zwischen der Stadt und der Brucker Wohnbau zu kündigen und diese in die Stadtverwaltung zu holen. Der Antrag wurde dem Fachausschuss für Bürgerservice, Soziales, Gesundheit und Wohnen zugewiesen.

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