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„Gemeinden nicht im Stich lassen“

Obersteirische Bürgermeister und die Younion fordern für die Bewältigung der Coronakrise mehr finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden. Langfristig seien die Leistungen der Gemeinden nur mit zusätzlicher Hilfe von außen zu bewältigen.

Die Corona-Krise trifft alle österreichischen Städte und Gemeinden gleichermaßen. Zusätzliche Ausgaben und stark reduzierte Einnahmen sorgen dafür, dass viele Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps stehen. Aus diesem Grund fordern nun immer mehr Gemeindepolitiker eine starke Allianz, um auf die Herausforderungen der Kommunen sowie auf die dringend notwendig finanzielle Unterstützung von Bund und Land aufmerksam zu machen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz richten die Bürgermeister Peter Koch (Bruck an der Mur), Mario Abl (Trofaiach), Christian Sander (Kindberg) und Jochen Jance (St. Barbara) einen Appell an die Bundesregierung, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. „Viele unserer Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Städten und Gemeinden haben auch in Zeiten der Krise die Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es eine zusätzliche Gemeindemilliarde“, so die Forderung der Bürgermeister.

Die Bundesregierung gäbe zwar in der Krise die Richtung vor, aber die Maßnahmen werden meist auf Gemeinde-Ebene umgesetzt und überwacht. Neben zahlreichen anderen Herausforderungen reißen nun Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer und Ertragsanteilen massive Löcher in die Gemeindehaushalte. „Das wird bald nicht mehr zu stemmen sein und wir müssen eine starke Allianz bilden, um bei Bund und Land stärker gehört zu werden“, meint Koch.

Unterstützung kommt von Trofaiachs Bürgermeister Abl: „Heuer können wir die Leistungen noch in vollem Umfang aufrechterhalten, aber in den darauffolgenden Jahren wohl nicht mehr. Die Gemeinden dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, so Abl. Dass alle Gemeinden in einem Boot sitzen, unterstreichen auch Sander und Jance, die als Vertreter kleinerer Gemeinden noch stärker mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Unterstützt werden die Bürgermeister von der Younion Daseinsgewerkschaft, die mit der Kampagne „Mehr Sparen können wir uns nicht leisten“ seit Monaten für mehr Hilfe für Gemeinden kämpft, wie Landesfrauenvorsitzende Elisabeth Aufreiter ausführt.

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